Berlin (dts) – Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. „Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören...
Berlin (dts) – Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat...
Köln (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte...
Berlin (dts) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht...
Berlin (dts) – Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf...
Berlin (dts) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. „Es gibt...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. „Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag...
Berlin (dts) – Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute...
