Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten...
Chisinau (dts) – In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) begonnen. An dem Gipfel nehmen neben den EU-Mitgliedstaaten auch...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische...
Berlin (dts) – Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen...
Berlin (dts) – Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform. „Wir stehen am...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der bevorstehenden militärischen Großübung „Air Defender“ über Deutschland vom 12....
Berlin/Budapest (dts) – Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und...
München/Berlin (dts) – Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine...
Berlin (dts) – Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. „Der weitere Zeitplan richtet...