Berlin/Magdeburg (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld...
Berlin (dts) – Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze. Die Städte wollten bestehende Netze „ausbauen und neue Wärmenetze...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen. „Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage erteilt. Der „Bild am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Die...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren...
Berlin (dts) – Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer Ebene...
Berlin (dts) – Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ 580 Straftaten zu. „580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. „Ich will das Herzstück der Europäischen...
Berlin (dts) – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. „Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung –...
