Berlin (dts) – Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben...
Berlin (dts) – Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs...
Berlin (dts) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme...
Berlin (dts) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge. Man könne nicht „das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde...
Berlin (dts) – Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef...
München (dts) – Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn...
Berlin (dts) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit...
