Berlin (dts) – Gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von Immobilien zu senken oder ganz abzuschaffen, regt sich Widerstand aus...
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht die Munitionsbeschaffung zur Chefsache. „Bis 2031 müssen und wollen wir deutlich über 20 Milliarden Euro in Munition investieren“,...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. „Um es noch einmal klarzustellen,...
Brüssel (dts) – Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben,...
Berlin (dts) – Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf...
München (dts) – In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen...
Berlin (dts) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber...
Berlin (dts) – Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. „Wenn Lars Klingbeil...
Berlin (dts) – Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. „Der Widerstand...
