Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für...
Berlin (dts) – Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht aus...
Berlin (dts) – Vor dem Welt-Alzheimertag am kommenden Donnerstag haben sich Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Entstigmatisierung der Krankheit ausgesprochen....
Potsdam (dts) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich...
Berlin (dts) – Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. „Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen,...
Berlin (dts) – Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. Hier würden die...
Wiesbaden (dts) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen...
