Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir müssen in ganz...
München (dts) – Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem...
Erfurt (dts) – Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt...
Berlin (dts) – Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht...
Berlin (dts) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik...
Wiesbaden (dts) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt –...
Berlin (dts) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität...
Wiesbaden (dts) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über die Verlängerung von Energiepreisbremsen. „Wir sind uns da einig, dass es richtig ist, die...
Berlin (dts) – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen....