Wiesbaden (dts) – Im aktuellen „Hessen-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. In der Erhebung für die „Bild“ gewinnen die Christdemokraten im...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Die polnische Haltung,...
München (dts) – Die CSU hat im aktuellen „Bayern-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die „Bild“ verliert sie im...
Wiesbaden (dts) – Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf „Berliner Themen“ im Wahlkampf. „Wir müssen...
Riga (dts) – Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. „Dabei...
Berlin (dts) – Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze...
Berlin (dts) – Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter...
Berlin (dts) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. „Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen“, sagte Woidke dem „Spiegel“....
