Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in...
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag...
Berlin (dts) – Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde. Am kommenden Donnerstag werde er die dafür nötigen Unterschriften...
Berlin (dts) – Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten „Ruanda-Modell“ zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen...
Berlin (dts) – Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen hat die FDP wegen ihrer Positionen in der Klimapolitik scharf kritisiert. Die FDP sei vor rund...
Berlin (dts) – Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis...
Berlin (dts) – Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, über...
Berlin (dts) – Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte Michael Kruse hält...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. „Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich...
Berlin (dts) – Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen – hofft aber auch auf Unterstützung durch die...
