Berlin (dts) – Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen...
Düsseldorf (dts) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. „Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen...
Erfurt (dts) – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland....
Berlin/Jerusalem (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Netanjahu habe den Kanzler „über die aktuelle Lage in Israel...
Berlin (dts) – Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch...
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf...
Berlin (dts) – Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als „populistisch“ kritisiert. „Scholz hat keine...
Berlin (dts) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb...
Berlin (dts) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. „Wir müssen...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit...