Düsseldorf (dts) – Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun...
Berlin (dts) – Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht...
Berlin (dts) – In einem Aufruf „Freiheit braucht Verantwortung“ plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. „Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand...
Berlin (dts) – Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. „Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den...
Kiew (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt. „Ich die Ehre...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF „im Jahr...
Straßburg (dts) – Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. Mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm das Parlament...
Berlin (dts) – Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommen...
