Erfurt (dts) – CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf...
Berlin (dts) – Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. „Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn...
Berlin (dts) – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP scharf kritisiert. „Den Abbau von Umweltstandards...
Berlin (dts) – Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei...
Berlin (dts) – Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel...
Berlin (dts) – Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. „Auch die Regierung hat zur Verunsicherung...
Berlin (dts) – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist schon jetzt eine...
Berlin (dts) – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu...
