Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Finanzministerium habe die...
Erfurt (dts) – Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. „Diese Partei versucht, die Demokratie...
Berlin (dts) – Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für...
Berlin (dts) – Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt. „Ich...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu...
Berlin (dts) – Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. „Das Rentenpaket II ist nicht...
Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise...
Washington (dts) – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
Erfurt (dts) – Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein Streit...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. „Der Ampel-Abschwung...
