Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die „freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber“ sei für die SPD ein...
Berlin (dts) – Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. „Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft“, sagte er...
Berlin (dts) – Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, führt die antisemitischen Vorfälle zum Abschluss des Filmfestivals Berlinale auch auf eine zu zögerliche Politik von...
Berlin (dts) – FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, „dass sich etwas ändert“, sagte er „Zeit-Online“. „In meiner Familienauszeit ist...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren. „Über den Vorschlag...
Berlin (dts) – Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild...
Berlin (dts) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025. „Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt...
Berlin (dts) – In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. „Die FDP soll ein...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein „Lindner-Papier“ an die Koalitionspartner zu...
