Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. „Wir haben die...
Berlin (dts) – Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam...
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns („Bild“, „Welt TV“, „Politico“)...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar „überproportional stark gestiegen“,...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. „Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und...
Bremen (dts) – Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis...
Berlin (dts) – Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte ein...
Berlin (dts) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt....
Erfurt (dts) – Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. „Ich werde alles...
Berlin (dts) – Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das insbesondere...