München (dts) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt...
Berlin (dts) – Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition...
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz...
München (dts) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Streichung des Elterngelds...
Berlin (dts) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter...
Berlin (dts) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen....
Berlin (dts) – Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten...
Berlin (dts) – Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir...
Luxemburg (dts) – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen,...
Berlin (dts) – Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht...
