Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass...
Kiew (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Montag zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der Ankunft am Bahnhof sprach er...
Berlin (dts) – Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es Widerstand aus der...
Berlin (dts) – In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot...
Berlin (dts) – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit...
Berlin (dts) – Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing...
Berlin (dts) – Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“...
Berlin (dts) – Im Versuch, Wohnraum für junge Familien zu schaffen, bringen die Grünen das Steuerrecht ins Spiel; es geht darum, älteren Menschen den Auszug aus...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen. Das geht aus einer Aufstellung...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum...
