Berlin (dts) – Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor,...
Berlin (dts) – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es...
Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die...
Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition verfehlt in der Wählergunst eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im „Meinungstrend“, den das Institut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagausgaben) erhebt, kämen...
Wiesbaden (dts) – Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu...
Berlin (dts) – Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch...
Berlin (dts) – Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern...
Berlin (dts) – Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des...
Berlin (dts) – Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie...
Berlin (dts) – Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. „Dass...
