Wiesbaden (dts) – Im aktuellen „Hessen-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. In der Erhebung für die „Bild“ gewinnen die Christdemokraten im...
München (dts) – Die CSU hat im aktuellen „Bayern-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die „Bild“ verliert sie im...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag...
Berlin (dts) – Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze...
Berlin (dts) – Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies „völlig inakzeptabel...
Berlin (dts) – Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf...
Berlin (dts) – Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl...
München (dts) – Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der...
Berlin (dts) – Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch deutlich Spielraum nach oben....
