Dresden (dts) – In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am...
Berlin (dts) – Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen „Strafvollstreckungstourismus“ nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. „Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt“, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr...
Manila (dts) – Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen...
München (dts) – CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. „Ich finde es schon eine noble Geste,...
Berlin (dts) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden –...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben...
Berlin (dts) – Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die...
Berlin (dts) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit,...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen....
