Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland geäußert. Man sehe...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. „Ich nehme...
Berlin (dts) – Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für...
Düsseldorf (dts) – Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der...
Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags...
Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. „Es...
Berlin/Freiburg (dts) – Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des...
