Berlin (dts) – Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren,...
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier...
Berlin (dts) – Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen....
Berlin (dts) – Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die...
Hamburg (dts) – Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen gefordert. „Wir brauchen für die Zukunft...
Berlin (dts) – Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen...
Berlin (dts) – Exakt 1.099 Leistungssportler sind derzeit beim Bund angestellt und beziehen ihr Einkommen über eine sogenannte Sportförderstelle. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums...
Berlin (dts) – Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht...
Berlin (dts) – Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen rascheren Abzug der...