Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein „Klimaschutzprogramm“ in die Ressortabstimmung gegeben. „Mit dem Entwurf des...
Frankfurt/Main (dts) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt und dabei zwischenzeitlich gleich zweimal im Laufe des Tages ein neues Rekordhoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der...
München (dts) – Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium...
Berlin (dts) – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den...
Berlin (dts) – Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an unsere Partner in...
Eckernförde (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung „Letzte Generation“ als Kriminelle Vereinigung skeptisch. „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn...
Berlin (dts) – Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg. Aus...
Eckernförde (dts) – Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier...
Amsterdam (dts) – Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher...
Berlin (dts) – Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. „Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört...
