Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. „Da...
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. „Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei...
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024...
Berlin (dts) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. „Das überfordert die EU...
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu...
New York (dts) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.947 Punkten berechnet, ein Plus in...
Braunschweig (dts) – Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten....
Berlin (dts) – Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. „Wahrscheinlich...
Frankfurt am Main (dts) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks auf. „Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik...
Berlin (dts) – Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer...