München (dts) – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten...
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. „Wenn Frau...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie...
Berlin (dts) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“. Bislang würden nur die Termine für den...
Berlin (dts) – SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. „Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für...
Berlin (dts) – Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. „Zum Stand 5. Juli 2023...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. „Wir...
Berlin (dts) – Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit...
Berlin/Jerusalem (dts) – Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes...
Berlin (dts) – Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) meldet, wird im...
