Berlin (dts) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen,...
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten...
Düsseldorf (dts) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. „Im Augenblick ist es leider zu...
Berlin (dts) – Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt....
Berlin (dts) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD...
Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sich von einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas bis ins Frühjahr 2024, wie sie...
Frankfurt/Main (dts) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte....
Wolfsburg (dts) – Für VW gewinnt das China-Geschäft weiter an Bedeutung. Große Hoffnungen setze der Konzern dabei auf den Einstieg beim chinesischen Autobauer Xpeng, sagte VW-Vorstandschef...
Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum...
Berlin (dts) – Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Gas- und Strompreisbremse über das Jahresende hinaus bis Ostern 2024 verlängern zu wollen, hat für...
