Berlin (dts) – Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu...
Berlin (dts) – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden...
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt mit Abstand beliebtester Politiker. Das zeigt, wie schon andere Erhebungen zuvor, eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der...
Berlin (dts) – Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. „Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen“, sagte der...
Berlin (dts) – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. „Es wäre...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der geplanten Reform der Schuldenbremse offenbar zu einem Zugeständnis bereit. Der Minister könne sich vorstellen, an der...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. „Die Schuldenbremse hat sich als...
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen,...
