Berlin (dts) – Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein...
Berlin (dts) – Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht...
Berlin (dts) – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die...
Mainz (dts) – Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle „einerseits das liberal-konservative Element...
Berlin (dts) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind...
Berlin (dts) – Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken...
Santa Clara (dts) – Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. „Hier ist ein...
Berlin (dts) – Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf die Frage, ob...
Berlin (dts) – Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen in...
