Berlin (dts) – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, dass der WSF...
Berlin (dts) – Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern...
Berlin (dts) – In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit....
Berlin (dts) – Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. „Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist...
Berlin (dts) – Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass...
Berlin (dts) – Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei....
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. „Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden...
Paris (dts) – Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. „In den kommenden Jahren...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. „Wer sich verantwortlich...
