Köln (dts) – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Das Erklären einer erneuten Notlage „dürfte für die...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen „Deutschlandpakt Bildung“ geworben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bildungsnachteile so früh...
Jerusalem (dts) – Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser müsse „bezahlen“ für das,...
Berlin (dts) – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik. Der Parteivorstand...
Berlin (dts) – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt...
Berlin (dts) – Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. „Das...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie reagierte damit auf jüngste Äußerungen von...
Berlin (dts) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. „Wenn man in eine Koalition gehen,...
Berlin (dts) – Für ihren politischen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die...
Berlin (dts) – Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und...
