Berlin (dts) – Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. „Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index...
Berlin (dts) – SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. „Sollte sich die...
Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts...
Berlin (dts) – Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen...
Berlin (dts) – Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien,...
Berlin (dts) – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder...
Berlin (dts) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir schaffen das –...
Berlin (dts) – Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund...
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. „Die Kindergrundsicherung wird kommen, die...
