Kiel (dts) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer...
Berlin (dts) – Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mahnt Deutschland, sich stärker an europäischen Raumfahrtprojekten zu beteiligen. „Deutschland ist eine starke Weltraummacht, hat sehr hohe Kapazitäten, die...
Berlin (dts) – Bei einem Kriegsausbruch müssen auch zivile Kliniken verletzte Soldaten versorgen, weil die Kapazitäten in den Bundeswehrkrankenhäusern voraussichtlich nicht ausreichen. Das geht aus einer...
Berlin (dts) – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten“, sagte...
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. „Ich sehe derzeit nicht,...
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen,...
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung...
Berlin (dts) – CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und...
Berlin (dts) – Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt...
