Berlin (dts) – Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. „Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch“, sagte Kopp dem...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. „Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei...
Berlin (dts) – Der Energieverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2023 wohl auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem...
Berlin (dts) – Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende Änderungen am Postgesetz...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. „Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger...
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von „streng geschützt“...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder ungefähr auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der...
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ aus dem Haus...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche...