Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte...
Berlin (dts) – Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine „äußerste Wachsamkeit“...
Bonn (dts) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um noch mächtiger zu...
Berlin (dts) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. „Ab 8. Januar werden wir unseren mehr...
Berlin (dts) – Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. „Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung...
Berlin (dts) – Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert....
Berlin (dts) – Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgaben) berichtet, geht...
Berlin (dts) – Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. „Das Klimageld muss kommen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der...
Berlin (dts) – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. „Es kann sich lohnen, die Heizung...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. „Viele Menschen haben große...
