Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten....
Düsseldorf (dts) – Der Vorstandschef des Wohnunternehmens LEG Immobilien, Lars von Lackum, warnt vor einem Stillstand am deutschen Mietmarkt. Wegen einer strengen Regulierung für Bestandsmieter gebe...
Berlin (dts) – Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. „Der...
Berlin (dts) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD...
Berlin (dts) – Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die...
München (dts) – Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit „450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen...
Bonn (dts) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. „Die...
Düsseldorf (dts) – Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. „Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika“, sagte Thomas Preis, Chef des...
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. „Weitere Unterstützung wie die...
