Berlin (dts) – Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern. „Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung...
Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb. Es sei ein Fehler,...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser „oberste Priorität“ haben müsse. Mehrere...
Wien (dts) – Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. „Das verteuert die Importe enorm und ist für die Bildung...
Berlin (dts) – Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland und fordern die Rücknahme einer...
Düsseldorf (dts) – Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt. „Wir haben...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht...
Düsseldorf (dts) – Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen. Hintergrund ist die Freilassung...
