Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu...
Berlin (dts) – Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023...
Hannover (dts) – Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. „Ich...
Berlin (dts) – Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die...
Berlin (dts) – Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Olaf Scholz sollte dem liberalen...
Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium...
München (dts) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft“, sagte der CSU-Politiker dem...
Berlin (dts) – Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. „Hochschulen sind...
Leverkusen (dts) – Im dritten Viertelfinalspiel des DFB-Pokals hat Bayer Leverkusen gegen den VfB Stuttgart 3:2 gewonnen. Die Werkself steht somit im Halbfinale. Waldemar Anton brachte...
