Berlin (dts) – Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über „grundgesetzliche Angelegenheiten“ nicht...
Brüssel (dts) – Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke...
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt. „Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern...
Düsseldorf (dts) – Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft...
Berlin (dts) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei „reine Symbolpolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)....
Berlin (dts) – Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. „Menschen, die arbeiten können und...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens-...
Hamburg (dts) – Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampel-Fraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die...
Berlin (dts) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“...
