Hannover (dts) – Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) vor, über...
Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die „Rheinische...
Berlin (dts) – Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize...
Berlin (dts) – Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des...
Berlin (dts) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich...
Berlin (dts) – Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform...
Berlin (dts) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen...
Berlin (dts) – Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben)...