Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu...
Berlin (dts) – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte...
Berlin (dts) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet,...
Berlin (dts) – Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre...
Berlin (dts) – Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander...
Hanau (dts) – Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält....
Berlin (dts) – Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer...
Berlin (dts) – Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform...
Düsseldorf (dts) – Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine...