Kiew (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt. „Ich die Ehre...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF „im Jahr...
Straßburg (dts) – Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. Mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm das Parlament...
Berlin (dts) – Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag und Freitag an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreikaufruf betroffen seien alle Universitätskliniken, in denen...
Berlin (dts) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine...
Berlin (dts) – Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommen...
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer „riesigen Denksportaufgabe“....
Berlin (dts) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal....
Berlin (dts) – Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf...
