Berlin (dts) – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die...
Frankfurt/Main (dts) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die „taz“ in ihrer...
Berlin (dts) – DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. „Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik...
Düsseldorf (dts) – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In...
Berlin (dts) – Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Dresden (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. „Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung von Vielehen. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. „Wenn es zügig vorangehen soll,...
Mainz (dts) – Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs „langfristig zu kontrollieren oder idealerweise zu heilen“....
Berlin (dts) – In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission...
