Berlin (dts) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. „Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes...
Budapest (dts) – Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die...
Berlin (dts) – Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die „Rheinische Post“...
Essen (dts) – Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. „Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen“, sagte...
Berlin (dts) – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal...
Berlin (dts) – Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. „Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für...
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. „Wenn...
Berlin (dts) – Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa...
Berlin (dts) – Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. „Ich werbe...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. „Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems....
