Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht durch...
Berlin (dts) – Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse...
Berlin (dts) – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern zu...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. „Wir werden uns...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. „Ich höre mir Argumente gerne an“, sagte Lindner den...
Berlin (dts) – Die Chefs des privaten Immobilienkonzerns Vonovia und des kommunalen Großvermieters Saga, Rolf Buch und Thomas Krebs, haben weniger staatliche Eingriffe in den Mietmarkt...
Berlin (dts) – In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil von Rehabilitationen zur Behandlung psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen...
Düsseldorf (dts) – Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung...
Nürnberg (dts) – Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg verzeichnet seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober...
Berlin (dts) – Die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, hat die Zusagen auf dem Weltklimagipfel (COP28) für den Fonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern als unzureichend kritisiert....
