Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. „Die Justiz rechnet bundesweit mit...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in...
Berlin (dts) – Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der...
Berlin (dts) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur...
Berlin (dts) – Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. „Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten...
New York (dts) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.612 Punkten berechnet, ein Plus...
Berlin (dts) – Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. „Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es...
Berlin (dts) – Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. „Auch im Krieg sollte die...
Berlin (dts) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. „Die Union ist wirklich...
