Berlin (dts) – Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. „Die große Gefahr,...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam...
Berlin (dts) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt....
Berlin (dts) – Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. „Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür...
Berlin (dts) – Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die „hybride Kriegsführung“ durch Russland zu verstärken. „Die Regierung muss der Bevölkerung...
Berlin (dts) – Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen zu bleiben. „Bislang...
Brüssel (dts) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert....
Berlin (dts) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. „Mit den Cannabis-Clubs...
Kiew (dts) – Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den...
Berlin (dts) – Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern....
