Berlin (dts) – Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Man sollte sich...
Berlin (dts) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden....
Nürnberg (dts) – Das Aus für die rund 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds könnte dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt in der Zukunft haben....
Berlin (dts) – Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hervor, über...
Berlin (dts) – Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin Petra...
Bonn (dts) – In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen...
Berlin (dts) – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP scharf kritisiert. „Den Abbau von Umweltstandards...
Essen (dts) – Wenn die Paketdienste in Deutschland sämtliche Diesellieferwagen durch elektrische Transporter ersetzen und diese mit Ökostrom laden würden, könnte die Republik wohl etwa 632.000...
Berlin (dts) – Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen und klarstellen, dass...
Moskau (dts) – Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten. Das sagte er russischen Medienberichten zufolge am Freitag bei...
