Brüssel (dts) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten,...
Brüssel (dts) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen....
Berlin (dts) – Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. „Ich kritisiere scharf,...
Luxemburg (dts) – Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am...
Frankfurt/Main (dts) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der...
Straßburg (dts) – Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für...
Berlin (dts) – Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren angeblich geplanten Staatsstreich...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war...
