Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. „Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf...
Berlin (dts) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. „Ihre Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird ein...
Berlin (dts) – In der Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. „Rolf...
Düsseldorf (dts) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. „Ich halte das Cannabisgesetz nach wie...
Berlin (dts) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt....
Berlin (dts) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des...
Berlin (dts) – Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer ausgeprägten Schwächephase, könnte sich aber im Laufe des Jahres langsam erholen. So lautet die Frühjahrsprognose...
Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit...
Berlin (dts) – Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel „Ohne Gen Technik“ ist 2023 weiter um 8,8...
Berlin (dts) – Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen...
