Hannover (dts) – Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. „Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht“, sagte...
Berlin (dts) – In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden...
Hannover (dts) – Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem...
Berlin (dts) – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich...
Berlin (dts) – Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen,...
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. „Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft...
Berlin (dts) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen...
Berlin (dts) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Karfreitag vor illegalen Autorennen gewarnt und mehr Personal sowie eine bessere technische Ausstattung...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“,...